Twitter wirft Donald Trump raus – für immer | NZZ (2024)

Nach zwölf Jahren ist endgültig Schluss mit @realdonaldtrump. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat am Freitag das persönliche Konto von Donald Trump, auf dem er seit Mai 2009 mehr als 56500 Tweets veröffentlicht hatte, permanent gelöscht.

Die Begründung: Das Risiko bestehe, dass der amerikanische Präsident, der zuletzt auf Twitter gegen 89 Millionen Anhängerinnen und Anhänger («Followers») besass, nach den Vorfällen der vergangenen Tage erneut «zur Gewalt anstifte».

Auf dem Twitter-Blog veröffentlichte das Internetunternehmen am Freitag eine Erklärung für den aussergewöhnlichen Schritt. Demnach macht Twitter zwei Stellungnahmen des abgewählten amerikanischen Präsidenten dafür verantwortlich, die dieser gleichentags publiziert hatte. Zuerst hatte Trump fälschlicherweise behauptet, dass 75 Millionen «grossartige amerikanische Patrioten» bei der Präsidentschaftswahl für ihn gestimmt hätten – in Wahrheit waren es 74,2 Millionen. Und diese Wähler, sagte Trump, dürften weder «geringgeschätzt» noch «unfair behandelt» werden, egal in welcher Form.

Ausserdem kündigte der amerikanische Präsident an, dass er nicht an der Amtseinführung seines Nachfolgers Joe Biden, dessen Namen er nicht nannte, teilnehmen werde. Twitter schrieb dazu: «Unsere Einschätzung ist es, dass diese beiden Tweets wahrscheinlich andere dazu inspirieren werden, gewalttätige Handlungen wie die vom 6. Januar 2021 zu wiederholen». Dabei handle es sich nur um eine Behauptung, heisst es auf dem Blog des Unternehmens; Twitter habe mehrere Indikatoren dafür, dass die Tweets des Präsidenten als Aufforderung zur Gewalt verstanden werden könnten – findet doch auch die Amtseinführung Bidens auf dem Gelände des Capitols statt, dem Ort gewalttätiger Ausschreitungen am vergangenen Mittwoch, bei denen fünf Personen ums Leben kamen.

Trump twittert weiter – vom offiziellen Konto des Präsidenten

Trump reagierte empört auf diese Entscheidung. Auf dem offiziellen Konto @POTUS – der amerikanischen Abkürzung für «President of the United States» – schrieb er unter anderem: «Wie ich schon lange sage, versucht Twitter immer stärker, die freie Meinungsäusserung zu unterdrücken.» Die Entscheidung des Unternehmens, sein Konto zu löschen, sei angeblich in Absprache mit der Demokratischen Partei und der «radikalen Linken» gefallen, behauptete Trump weiter.

Weil er und seine Anhänger sich aber nicht das Maul verbieten liessen, spiele er mit dem Gedanken, eine neue Plattform ins Leben zu rufen. «Stay tuned!», schrieb er. Kurz darauf waren auch diese Tweets verschwunden – ebenfalls gelöscht durch Twitter. Später entfernte das Internetunternehmen auch das offizielle Wahlkampfkonto Trumps (@TeamTrump). Der abgewählte Präsident hatte zuvor versucht, die Stellungnahme, die er über das Präsidentschaftskonto @POTUS verbreitete, dort erneut zu veröffentlichen.

«Mao wäre stolz»

Trump hatte Vertrauten laut einem Bericht der «New York Times» wiederholt gesagt, dass ihn die sozialen Medien niemals verbannen würden. Die Löschaktion kam in ihrer Radikalität überraschend – obwohl Twitter in den vergangenen Tagen nach einer Reihe von umstrittenen Tweets bereits mit «permanenter Suspendierung» gedroht hatte. Immerhin handelt es sich bei Trump um den rechtmässigen Präsidenten Amerikas und bei Twitter um seinen bevorzugten Kommunikationskanal.

In den vergangenen vier Jahren war das Twitter-Konto, über das Trump mehr als 88 Millionen Menschen erreichte, häufig der zuverlässigste Weg, um Auskunft über die Gemütslage und seine Pläne zu bekommen. Elisabeth Bumiller, die Chefin des Hauptstadtbüros der «New York Times», räumte vor einigen Jahren im Gespräch ein, dass einer ihrer Journalisten das Konto des Präsidenten immer im Auge habe, um nichts zu verpassen. Trump selbst hatte in einem Interview mit der «Financial Times» eingeräumt, dass er es ohne Twitter nicht ins Amt des Präsidenten geschafft hätte: «Ohne die Tweets wäre ich nicht hier».

Sprachrohre des konservativen Amerikas reagierten empört auf das Vorgehen des Internetunternehmens. So sagte Tucker Carlson, Moderator eines stark beachteten Programms auf dem Nachrichtensender Fox News, die Entscheidung von Twitter werde zu mehr Extremismus führen, sie läute das Ende der Meinungsfreiheit ein. Der älteste Sohn des Präsidenten, Donald Trump junior, der wohl eigene politische Ambitionen hegt, verwies darauf, dass Twitter zwar gegen seinen Vater vorgehe, aber nicht gegen Diktatoren. «Mao wäre stolz», kommentierte Trump junior – auf Twitter.

Ins selbe Horn blies Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, und lange Zeit ein Vertrauter Trumps. Er finde es falsch, dass der Ayatollah Ali Khamenei tweeten könne, aber Trump nicht. Einmal mehr forderte der Republikaner deshalb die Abschaffung eines Gesetzes, das Internetunternehmen vor Verleumdungsklagen schützt.

Das Twitter-Konto von Ali Khamenei ist zugänglich. Doch kurz nach dem obersten Tweet des iranischen Revolutionsführers befindet sich eine Nachricht, die Twitter gelöscht hat, weil sie gegen die Regeln des sozialen Netzwerks verstosse.

Kein Megafon für Aufstachelung zur Gewalt

Langjährige Kritiker des Präsidenten in Washington zeigten sich hingegen zufrieden. «Kein Privatunternehmen ist verpflichtet dazu, ein Megafon für arglistige Kampagnen zu bieten, die zur Gewalt aufstacheln», schrieb der Senator Richard Blumenthal. Der Demokrat zeigte sich auch zufrieden darüber, dass Trump provisorisch von Facebook und Instagram verbannt worden sei. Doch dies allein genüge noch nicht. «Die Frage ist nicht, warum Facebook und Twitter gehandelt haben, sondern warum das so lange gedauert hat. Und warum haben andere nicht nachgezogen?»